Gesundheitspolitik vor grossen Herausforderungen
Das gesundheitspolitische Jahr 2024 war erneut von zahlreichen Themen geprägt, welche für die Spitäler lebenswichtig sind. H+ verteidigte die Interessen seiner Mitglieder konsequent und mit Erfolg. Den eingeschlagenen Weg wird H+ weiterverfolgen.
Die Gesundheitspolitik 2024 war durch die beiden Volksabstimmungen zur Kostenbremse sowie zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS) geprägt. Aber auch die Teuerung, die Entwicklungen in der digitalen Transformation sowie die Umsetzung der Pflegeinitiative beschäftigten die Spitäler und Kliniken.
Einheitliche Finanzierung der Leistungen definitiv beschlossen
Mit der Annahme der einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS) hat das Volk am 24. November 2024 grünes Licht für die wichtigste gesundheitspolitische Reform seit Jahrzehnten gegeben. Die Abstimmung war nötig, weil die Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Entscheidend war die geschlossene Unterstützung der Vorlage durch die Akteure des Gesundheitswesens, insbesondere auch von H+. Nun gilt es, diesen gemeinsamen Willen zur Reform auch in die Phase der Umsetzung zu übertragen.
Kostenbremse-Initiative deutlich abgelehnt
Am 9. Juni 2024 lehnten Volk und Stände die Kostenbremse-Initiative mit klarer Mehrheit ab. Die Initiative forderte eine Pflicht zu Massnahmen des Bundes zur Kostendämpfung, sobald die Gesundheitskosten 20 Prozent stärker als die Löhne steigen. H+ hatte sich erfolgreich in der Nein-Kampagne engagiert. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative beinhaltet eine Pflicht zum Kostenmonitoring durch die Tarifpartner und neue Kompetenzen für den Bundesrat in Tariffragen. Der Bundesrat wird die diesbezüglichen Einzelheiten, insbesondere die Höhe der Kostenziele, in einem entsprechenden Verordnungsentwurf regeln. H+ wird dazu Stellung nehmen.
Im eidgenössischen Parlament ist derzeit noch das Kostendämpfungspaket 2 hängig. Zentraler Streitpunkt ist die Schaffung eines neuen Leistungserbringers «Netzwerke zur koordinierten Versorgung», die der Ständerat bisher befürwortet. Der Nationalrat lehnt dies ab, in Einklang mit H+ und einer breiten Allianz von Partnerorganisationen im Gesundheitswesen. Das Parlament wird die Vorlage 2025 zu Ende beraten.
Teuerungsausgleich gefordert
Die Teuerung lag 2024 mit +1,1 Prozent zwar etwas tiefer als in den Vorjahren (2023: +2,1 %; 2022: +2,8 %). Für die Spitäler und Kliniken, die ohnehin mit einer schwierigen finanziellen Situation zu kämpfen haben, besteht deswegen aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Inflation kann aufgrund der unvorhersehbaren (welt-)wirtschaftlichen und geopolitischen Lage jederzeit wieder anziehen.
H+ setzt sich für den vollen Teuerungsausgleich bei den Tarifen für zwei Jahre sowie für die Indexierung der Tarife an die Preisentwicklung ein. Eine entsprechende Motion von Ständerat Damian Müller ist derzeit im Parlament hängig. Mit der Umsetzung der Motion wäre garantiert, dass die Tarife stets das aktuelle Preisniveau der Gesamtwirtschaft abbilden.
Digitale Transformation schreitet voran
Das Parlament hat 2024 wichtige Weichen im Bereich Digitalisierung gestellt. Einerseits mit der Teilrevision des EPD-Gesetzes, die unter anderem eine Übergangsfinanzierung der Stammgemeinschaften beinhaltet, andererseits mit der Genehmigung des Verpflichtungskredits für das Programm DigiSanté. H+ hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Kredit für DigiSanté an die Pflicht gekoppelt ist, unter Einbezug der betroffenen Akteure klare Prioritäten zu setzen («First Things First»). Für die Spitäler und Kliniken ist zentral, dass die bei ihnen anfallenden Folgekosten ebenfalls abgegolten werden.
Zweite Etappe der Pflegeinitiative in der Umsetzung
Mit der Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative sollen unter andrem die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege verbessert werden. Ziel ist es, die Berufsverweildauer zu erhöhen. H+ teilt das Ziel der Vorlage, lehnt aber das eigens dafür geschaffene Bundesgesetz in der jetzigen Form klar ab. Dieses führt zu mehr Bürokratie, untergräbt die bisher gut funktionierende Sozialpartnerschaft und generiert für die Spitäler Mehrkosten, deren Finanzierung nirgends geregelt ist. Entsprechend hat H+ in der Vernehmlassung eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage gefordert.
Der Bundesrat wird im Laufe des ersten Halbjahres 2025 seine Botschaft zur Umsetzung der zweiten Etappe verabschieden. Man darf gespannt sein, ob und in welcher Form er am neuen Gesetz festhält.